Rechtsanwaltskanzlei Reiß

                            Michael Günter Reiß und Alexandra Reiß

Patientenverfügung: 

Rechtssicherheit bei Generalvollmacht und Patientenverfügung

Im Jahre 2003 hat der Bundesgerichtshof sich in einem Beschluss ausführlich mit den Fragen der Wirksamkeit, den Auswirkungen und dem Inhalt einer so genannten Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung befasst. Durch diese Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichtes ist nach allgemeiner Auffassung eine größere Rechtssicherheit zu diesem Thema eingetreten.

Nicht nur bei älteren Menschen, sondern durchaus auch bei jüngeren Menschen stellt sich infolge eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung bei einem Krankenhausaufenthalt immer wieder die Frage, welcher Angehöriger bzw. welche sonstige Person Informationen bei den beteiligten Ärzten einholen und mit diesen die weiteren Behandlungsmöglichkeiten abstimmen darf. Dabei geht es um so entscheidende Fragen wie freiheitsentziehende Maßnahmen beispielsweise durch Anbinden am Krankenbett im Falle der Gefährdung der eigenen Gesundheit oder aber die Verhinderung der Verlängerung des Sterbeprozesses durch medizinische und technische Apparate usw..

Der Wille des Patienten, der dann selbst ja oftmals nicht mehr gefragt werden kann oder nicht mehr geschäftsfähig ist, findet keine Berücksichtigung, selbst wenn ein naher Angehöriger wie ein Ehegatte oder ein Abkömmling auf einen entsprechenden früher mündlich erklärten Willen des Patienten verweist. Der Bundesgerichtshof führt hierzu unter anderem folgendes aus:

a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor - etwa in Form einer sogenannten Patientenverfügung - geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist.

b) Ist für einen Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser dem Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung Geltung zu verschaffen.

Letzteres gilt nicht nur für den durch das Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer, sondern auch für den durch den Patienten selbst in einer Generalvollmacht bestellten Bevollmächtigten.

Für freiheitsentziehende Maßnahmen, eine Unterbringung oder Beendigung des Sterbevorgangs benötigen sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Vormundschaftsgericht wird dabei in aller Regel den erklärten Willen des Patienten berücksichtigen.

Die den Abbruch genehmigende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts stellt für alle Beteiligten verbindlich fest, dass die vom Betreuer gewünschte Einstellung der Behandlung dem in der Patientenverfügung zum Ausdruck gelangten Willen des Betroffenen entspricht.

Die teilweise gegen das Erfordernis der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes erhobenen Bedenken teilt Rechtsanwalt und Notar Michael Reiß nicht. Die Grundsätze des BGH geben für jedermann eine klare Richtlinie, sowohl für den Arzt als auch für den Bevollmächtigten oder den Betreuer als auch für das Vormundschaftsgericht. 

Der regelmäßig nicht juristisch vorgebildete und medizinisch ebenso überforderte Bevollmächtigte wird für die gerichtliche Kontrollentscheidung dankbar sein. Geht es doch bei den vom Vormundschaftsgericht zu entscheidenden Fragen um die schwierigsten Entscheidungen im Leben, die ein Bevollmächtigter für einen zumeist nahen Angehörigen treffen muss.

Dass die Patientenverfügung mindestes schriftlich verfasst sein muss, war schon vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Hinblick auf die erforderliche Beweisführung gegenüber den Ärzten und den Kliniken allgemeine Auffassung. Im Nachgang zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird jedoch alleine die schriftliche Patientenverfügung nicht mehr als ausreichend erachtet. Auch die teilweise propagierte Bestätigung einer solchen Patientenverfügung durch einen Rechtsanwalt oder die schlichte Unterschriftsbeglaubigung beispielsweise durch das Ortsgericht wird als nicht ausreichend angesehen. Die juristische Literatur verlangt vielmehr im Hinblick auf die erforderlichen Beratungen und Belehrungen eine notarielle Beurkundung. Auch ein Notar, der lediglich die Unterschrift des Vollmachtgebers unter einen von diesem mitgebrachten Text beglaubigt, genügt damit nicht seinen Amtspflichten, sondern muß den Weg der Beurkundung vorschlagen.

Soweit hiergegen Bedenken wegen der dadurch entstehenden Kosten erhoben werden, sind diese Kosten im Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit sicherlich angemessen. Darüber hinaus werden durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes sogar Kosten und zusätzliche Bemühungen vermieden dadurch, daß jetzt die einmalige Patientenverfügung - bis zum Lebensende - ausreicht. Die früher vor allem von Ärzten und Kliniken geforderte immer wieder vorzunehmende Aktualisierung der Patientenverfügung ist nach der jetzigen Rechtsprechung eindeutig nicht mehr erforderlich.


Da sowohl in der Generalvollmachtsurkunde als auch in der Patientenverfügung mehrere Bevollmächtigte aufgeführt werden können - auch in einer vorgegebenen Reihenfolge - ist auch das Problem der möglichen Verhinderung oder des möglichen Vorversterbens nur eines Bevollmächtigten, was dann immer wieder die erneute Erstellung einer Generalvollmacht und einer Patientenverfügung bedeuten würde, weitgehend ausgeräumt. 

"Mit Beschluss vom 08.06 2005 zu dem Aktenzeichen: XII ZR 177/03 hat der Bundesgerichtshof seine Auffassung bekräftigt, dass eine Patientenverfügung in jedem Falle verbindlich und von allen Beteiligten zu beachten ist. In der fraglichen Patientenverfügung hatte der betroffene Patient bereits vor Jahren lebensverlängernde Maßnahmen untersagt unter anderem für den Fall, dass er in ein Koma fallen sollte. Diese Situation war eingetreten, die Patientenverfügung wurde von dem Krankenhaus bzw. dem Pflegeheim jedoch nicht beachtet. Der Bundesgerichtshof verwies ausdrücklich darauf, dass Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend sind, gegen den in einer Patientenverfügung erklärten Willen des Patienten nicht durchgeführt werden dürfen. Derlei Zwangsbehandlungen sind nicht nur unzulässig, sondern lösen möglicherweise auch Schadensersatzansprüche oder Schmerzensgeldansprüche aus. Diese Ansprüche können auch noch von den Erben des Patienten geltend gemacht werden. Für die gegen den Willen des Patienten erfolgten Maßnahmen können ein Krankenhaus, ein Pflegeheim usw. auch keinerlei Bezahlung verlangen, insbesondere auch keine Zuzahlungen von den Patienten direkt."


Neues Gesetz zur Patientenverfügung zum 01.09.2009

Mit Wirkung zum 01.09.2009 ist das dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes in Kraft getreten, das so genannte "Patientenverfügungsgesetz". Obwohl das Gesetzgebungsverfahren große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erlangte, beschränkt sich die Bedeutung des Gesetzes im wesentlichen auf einen Aspekt.

Das Gesetz legt nunmehr rechtsverbindlich fest, insbesondere für jeden Arzt und für jede Klinik, dass der Wille des Betroffenen stets zu beachten ist. Der behandelnde Arzt muss sich an die Patientenverfügung halten. Gerade wenn die Patientenverfügung - und dies ist in der weit überwiegenden Mehrzahl der Patientenverfügungen der Fall - einen Behandlungsabbruch verfügt, auch wenn dieser zum Tode führen kann, muss der Arzt diesem Willen des Patienten folgen. Dies darf nicht verwechselt werden mit dem Verlangen nach aktiver Tötung, der so genannten aktiven Sterbehilfe, die von dem Patientenverfügungsgesetz unberührt bleibt und weiterhin strafbar ist. Ganz wichtig ist: Die vor dem 01.09.2009 errichteten Patientenverfügungen bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes gültig. Inhaltliche Änderungen sind nicht erforderlich. Es sollte jedoch überprüft werden, ob der frühere Text der Patientenverfügung ausreichend und klar ist. Wichtig ist insbesondere auch, neben den gesundheitlichen und medizinischen Fragen im Zusammenhang mit der Patientenverfügung weitere Regelungen zu treffen. Hierzu gehören zum einen die so genannte Generalvollmacht, die den Bevollmächtigten zu allen wirtschaftlich und rechtlich notwendigen Maßnahmen und Willenserklärungen berechtigt, für den Fall, dass der Vollmachtgeber aus gesundheitlichen Gründen seine wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann oder will.

Zudem ist neben der Patientenverfügung und der Generalvollmacht dann auch unbedingt immer an eine erbrechtliche Regelung, also ein Testament oder einen Erbvertrag, zu denken.